Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand der AGB: 01.10.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen der my Cannabis! Online Apotheke für medizinisches Cannabis ist eine Informationsseite der Kleeblatt Apotheke am Ostwall und gelten für Bestellungen im Onlineshop https://www.my-cannabis-krefeld.de.

Kleeblatt Apotheke am Ostwall

Ostwall 165
47798 Krefeld
Leiter und verantwortlicher Apotheker: Azadeh Mohammadi Motlagh e.K.
Handelsregister: HRA: 6878
Registergericht: Amtsgericht Krefeld
Service-Hotline: 02151-6544150
Fax: 02151-6544151

E-Mail: info@apotheke-ostwall.de


1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Kleeblatt Apotheke am Ostwall und dem Kunden, denen ein Vertragsabschluss über den Erwerb und die Lieferung von Produkten über die Webseite von https://www.my-cannabis-krefeld.de. zu Grunde liegt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Entgegenstehende oder abweichende AGB’s werden nicht anerkannt.

1.2. Kunde im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).

2. Vertragsabschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2. Durch Anklicken des Buttons "in den Warenkorb > weiter zur Kasse" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung / Reservierung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Reservierung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

2.3. Bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Produkte steht der Vertragsabschluss unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde der Apotheke ein gültiges Original-Rezept zur Verfügung gestellt hat. Die Bestellung kann erst im Anschluss bearbeitet und geprüft werden. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

2.4. Vor Abschluss der Bestellung / Reservierung hat der Kunde die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen abzurufen, auszudrucken und zu speichern.

2.5. Liegt das Originalrezept nicht nach 7 Tagen nachdem die Bestellung / Reservierung elektronisch erfolgt ist, in der Apotheke vor, wird die Bestellung / Reservierung aus dem System genommen und der Kunde erhält eine Stornierungsinformation.

2.6. Der Kunde kann sein Angebot zum Kauf neben dem elektronischen Weg auch telefonisch, per Post oder E-Mail abgeben. Der Vertrag kommt hier erst durch die verbindliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware durch die Apotheke zustande.

2.7. Das Mindestbestellalter beträgt 18 Jahre. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2.8. Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

3. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung

3.1. Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts über den Kauf von Waren unter Berücksichtigung von 3.4 ein Widerrufsrecht zu.

3.2. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht nach 3.1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

3.3. Das in 3.1 genannte gesetzliche Widerrufsrecht besteht in Fällen des § 312g Abs. 2,3 BGB nicht. Dies gilt insbesondere bei Verträgen

a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

b) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

3.4. Nach Maßgabe des gesetzlichen Musters wird über das in 3.1 genannte Widerrufsrecht nachfolgend informiert. Ferner ist der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein Muster-Widerrufsformular beigefügt:

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an die nachfolgende Kontaktadresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren:

Kleeblatt Apotheke am Ostwall

Ostwall 165
47798 Krefeld
Leiter und verantwortlicher Apotheker: Azadeh Mohammadi Motlagh e.K.
Handelsregister: HRA: 6878
Registergericht: Amtsgericht Krefeld
Tel: 02151-6544150
Fax: 02151-6544151
E-Mail: info@apotheke-ostwall.de

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft werden etwaig geleistete Zahlungen, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist.
Die Rückzahlung erfolgt an das für die ursprüngliche Zahlung eingesetzte Zahlungsmittel. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten zurückzusenden.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

4. Lieferung

4.1. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt standardmäßig versandkostenfrei über DHL IDENT-CHECK der Deutschen Post AG. Oder per GO! Express, die Kosten hierfür trägt der Käufer (Aufpreis: 9,90 Euro). Die Entgegennahme ist nur durch die Person, auf die das Rezept ausgestellt ist, möglich. Diese muss sich mit einem gültigen Personalausweis oder Pass gegenüber dem Zusteller der DHL ausweisen.
Sollten der Kunde das Paket nicht entgegennehmen können liegt dieses für 7 Werktage in der Postfiliale zur Abholung für den Kunden persönlich bereit. Eine Zweitzustellung erfolgt nicht.

Zusätzliche Zustellkosten:
Bei Nichtannahme der Lieferung werden für jeden weiteren Zustellversuch zusätzliche Kosten in Höhe von 10 Euro berechnet. Falls auch der zusätzliche Zustellversuch scheitert, wird die Sendung umgehend an uns zurückgeschickt. Sollte es zu einer erneuten Lieferung kommen, werden dem Kunden die Kosten für den weiteren Zustellversuch sowie die erneute Versendung in Rechnung gestellt.

4.2. Kann die Ware wegen falscher Adressangaben nicht zugestellt werden, werden Pakete trotz Benachrichtigung nicht in der Postfiliale abgeholt oder wird die Annahme verweigert, ohne dass ein Widerruf seitens des Kunden vorliegt, behält sich die Apotheke das Recht vor, die entstandenen Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

4.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur an Endverbraucher (keine Wiederverkäufer) in haushalts- und therapieüblichen Mengen und an die Person, auf die das Rezept ausgestellt ist. Das Paket darf nicht an Minderjährige ausgehändigt werden.

4.4. Bei Abholung in der Apotheke händigen wir die bestellte Ware an den Besteller oder eine bevollmächtigte Person nur gegen Vorlage des Abholscheins bzw. der Bestellnummer und eines gültigen Personalausweises oder Passes oder sonstiger amtlicher Ausweispapiere aus, um die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Ware sicherzustellen. Die Art und die Nummer des Ausweises werden zum späteren Beweis der ordnungsgemäßen Ausführung gespeichert. Eine Verwendung der Daten ist nur zulässig, um den Beweis über die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Ware zu erbringen.

4.5. Die Lieferung der bestellten Arzneimittel erfolgt soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen. Da wir vom Gesetzgeber verpflichtet sind, Patienten über Arzneimittel und Ihre richtige Anwendung zu beraten und einer möglichen Medikamentenabhängigkeit und einem Arzneimittelmissbrauch durch kontrollierte Arzneimittelabgabe vorzubeugen, liefern wir Arzneimittel grundsätzlich nur in therapieüblichen Mengen. Für bestimmte Arzneimittel mit Missbrauchspotenzial gilt daher eine Höchstbestellmenge pro Bestellung, Monat und Besteller. Diese Mengenbegrenzung gilt auch für Sammelbestellungen. Die Kleeblatt Apotheke am Ostwall entscheidet in jedem Einzelfall, ob und ggf. unter welchen Bedingungen das jeweilige Arzneimittel versendet werden kann. Von einem Inverkehrbringen im Wege des Versandes wird von der Apotheke insbesondere dann abgesehen, wenn ein begründeter und nicht auszuräumender Verdacht auf Missbrauch besteht (§ 17 Abs. 8 ApBetrO); z.B. bei Bestellung unangemessen großer Mengen eines Arzneimittels mit Missbrauchspotenzial. Ist die Belieferung des Patienten mit dem Arzneimittel aus einem der genannten Gründe nicht möglich, so wird der Patient umgehend benachrichtigt und ein ggf. vorliegendes Rezept an den Patienten zurückgeschickt.

5. Versandkosten

Der Versand innerhalb Deutschlands ist standardmäßig kostenfrei und erfolgt durch DHL IDENT-CHECK der Deutschen Post AG. Oder per GO! Express, hier trägt der Käufer die Kosten (Aufpreis: 9,90 Euro). Wenn die GO!-Express-Lieferung nicht entgegengenommen wird, bieten wir einen weiteren Zustellversuch an. Bitte beachten Sie, dass für jeden weiteren Zustellversuch Kosten in Höhe von 10 Euro berechnet werden. Sollte auch dieser Zustellversuch scheitern, wird die Sendung umgehend an uns zurückgeschickt. In diesem Fall müssen wir eine erneute Lieferung in Rechnung stellen.

6. Produktpreise

Alle Produktpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 7 % bzw. 19 %.

7. Zahlung

7.1. Folgende Möglichkeiten bietet die Apotheke an:

SEPA-Lastschriftverfahren
Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats wird die Zahlungstransaktion von der Bank automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Die Kontobelastung erfolgt, nachdem Sie die Ware erhalten haben. Der Kunde wird über das Datum der Kontobelastung informiert (sog. Prenotification). Die Frist für die Vorabankündigung über das Datum der Kontobelastung (sog. Prenotification-Frist) beträgt 2 Tage.

Vorkasse
Bei Zahlung per Vorkasse bitten wir Sie, den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu überweisen. Die Überweisungsdetails finden Sie in der Bestellbestätigung. Bitte beachten Sie, dass Ihre Bestellung erst nach Zahlungseingang versandt wird. Sollte der Betrag nicht innerhalb der angegebenen Frist eingegangen sein, behalten wir uns das Recht vor, Ihre Bestellung zu stornieren. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre prompte Zahlung.

Kauf auf Rechnung
Bei der Auswahl der Zahlungsoption "Kauf auf Rechnung" ist eine Identitätsprüfung erforderlich ist. Diese Maßnahme dient sowohl Ihrer persönlichen Sicherheit als auch der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Umgang mit Cannabisprodukten und deren medizinischer Anwendung.
Zweck der Identitätsprüfung:
Die Überprüfung Ihrer Identität durch die Vorlage eines gültigen Personalausweises stellt sicher, dass die Bestellung tatsächlich von Ihnen getätigt wurde. Dies hilft uns, betrügerische Aktivitäten zu verhindern und Ihre persönlichen Daten sowie finanziellen Interessen zu schützen.

1. Rechtliche Notwendigkeit:
Aufgrund der besonderen Natur der von uns angebotenen rezeptpflichtigen Produkte, die unter die Kategorie der medizinischen Cannabisprodukte fallen, sind wir gesetzlich dazu verpflichtet, die Identität unserer Kunden sorgfältig zu überprüfen. Diese Vorgehensweise entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Verkauf und zur Abgabe von Cannabisprodukten.

2. Verarbeitung Ihrer Daten:

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Identitätsprüfung verwendet und streng vertraulich behandelt. Wir gewährleisten, dass Ihre Daten sicher aufbewahrt und nicht für andere Zwecke verwendet oder an Dritte weitergegeben werden.

3. Ihre Einwilligung:

Mit Ihrer Zustimmung zur Identitätsprüfung bei der Auswahl der Zahlungsmethode "Auf Rechnung" bestätigen Sie, dass Sie die Notwendigkeit und die Bedingungen dieser Überprüfung verstanden haben und ihnen zustimmen. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihr Verständnis für diese notwendigen Sicherheitsmaßnahmen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass die Verwendung von Cannabis-Produkten gesetzlichen Bestimmungen unterliegt und nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist.
Informationen dazu finden Sie in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Hinweisen zur Verwendung von Cannabis-Produkten.

7.2. Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlung nur per Vorkasse zu akzeptieren und per Bankeinzug nur für bestimmte Bestellungen zu akzeptieren.

7.3. Die Rechnung erhält der Kunde im Original mit der Sendung zugestellt.

7.4. Erstkunden und Wiederkehrende Kunden werden gegen Vorkasse ausgeführt.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Besteller im Eigentum der my Cannabis! Apotheke.

9. Haftung und Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 434ff. BGB. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10. Beschwerden/Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt für außergerichtliche Streitschlichtung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

11. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf - CISG. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.